Bitkom zur geplanten Regulierung von Terminbuchungsplattformen

Berlin, 27. September 2024 – Der Entwurf für ein Gesundheitsdigitalagenturgesetzes (GDAG) sieht neue Regulierungen und Vorgaben für Plattformen zur Buchung von Arztterminen vor. Gleichzeitig wird durch die GKV eine verpflichtende digitale Terminvereinbarung und Meldepflicht freier Termine für Praxen diskutiert. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Digitalisierung der Terminvergabe bei Praxen und medizinischen Einrichtungen vorangetrieben wird. Gleichzeitig weisen die aktuell diskutierten Vorschläge der Krankenkassen in die falsche Richtung und schaden mehr, als sie nutzen. Die zu erwartende Regulierung der Terminvergabe durch die Krankenkassen würde massiv in den Wettbewerb zwischen den im Markt bereits verfügbaren Systemen eingreifen, technologische Innovationen behindern und das deutsche Gesundheitswesen von internationalen Entwicklungen entkoppeln. Die Entscheidung darüber, wie und mit welcher technologischen Lösung Termine vergeben werden, sollte allein bei den Praxen und Versorgungseinrichtungen liegen. Insbesondere das Ansinnen der Krankenkassen, ihrerseits ein zentrales Verzeichnis für freie Arzttermine aufzubauen, ist angesichts der bereits gut funktionierenden privatwirtschaftlichen Lösungen kontraproduktiv. Die Krankenkassen sollten ihre personellen und ohnehin knappen finanziellen Ressourcen auf andere, notwendigere Aufgaben ausrichten.

Grundlagen der Vorschläge sind unter anderem im Gesetzentwurf zur Digitalagentur für Gesundheit zu finden, der eine grundsätzliche Regulierung von Terminbuchungsplattformen anstrebt. Bürokratie, Regeln und Vorgaben gibt es insbesondere im Gesundheitssektor bereits zur Genüge. Noch mehr Regulierung wäre eine Gefahr für die Digitalisierung des Gesundheitswesens und würde privatwirtschaftlich getriebene Innovationen ausbremsen – letztlich zum Schaden von Patientinnen und Patienten.“